In Zukunft wird es für alle, die sich vom Militärdienst zum Zivildienst umteilen lassen möchten, schwieriger. Der Nationalrat hat dieser Forderung bereits zugestimmt und nun hat auch der Ständerat eine Motion der SVP-Fraktion mit überwältigender Mehrheit von 31 zu 9 Stimmen bei null Enthaltungen angenommen. Dies bedeutet, dass der Bundesrat die Bedingungen für die Umteilung verschärfen muss.
In der Motion fordert die SVP unter anderem, dass jeder, der sich umteilen lassen möchte, künftig mindestens 150 Tage im Zivildienst leisten muss. Zudem sollen ehemalige Armeeangehörige verpflichtet werden, jährliche Einsätze im Zivildienst zu absolvieren. Ausserdem werden die Zivildiensteinsätze für Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte eingeschränkt, um diese Personen vermehrt in der Armee einzusetzen.
Die SVP begründet diesen Vorstoss mit der schlechteren Sicherheitslage in Europa und dem Wunsch, den Armeebestand zu erhöhen. Der Nationalrat hatte dieser Forderung bereits im vergangenen Herbst zugestimmt. Auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin stellte sich hinter den Vorstoss und argumentierte, dass ein Drittel der Umteilungen zum Zivildienst nach Abschluss der Rekrutenschule (RS) erfolgt. Dadurch geht der Armee viel Geld verloren.
Die vorberatende Kommission des Ständerats geht noch weiter und spricht von 69 Millionen Franken, die im Jahr 2021 letztendlich «unnütz» ausgegeben worden seien. Grund dafür sei die hohe Zahl von Personen, die sich nach Absolvierung der Rekrutenschule für den Zivildienst entscheiden. Die Kommission vermutet, dass dies nicht nur auf die Unvereinbarkeit mit dem Gewissen zurückzuführen ist, sondern auch darauf hindeutet, dass sich die Dienstpflichtigen für den Zivildienst entscheiden, weil er besser mit ihren Karriereplänen und ihrem Privatleben vereinbar ist.
Die aktuelle Situation ist nicht neu. Bereits im Sommer 2020 scheiterte eine Vorlage für höhere Hürden für den Zivildienst im Parlament. Die SVP griff jedoch sechs von acht Punkten aus dem Gesetzgebungsprojekt wieder auf und liess die zwei umstrittensten Massnahmen fallen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Militär- und Zivildienst in Zukunft entwickeln wird. Die Forderungen der SVP könnten in jedem Fall Auswirkungen auf die Karriereplanung und das Privatleben von jungen Menschen haben, die sich für den Zivildienst entscheiden möchten.